Einwohner*innenantrag der Nachbarschaftsinitiative Eviki Gemeinwohl Allianz

Das Haus 2 im Görlitzer Park steht leer. Der Bezirk - vertreten durch Einwohner*innenantrag: Bezirksstadtrat Florian Schmidt - hat im Rahmen eines öffentlichen Workshops zur Neuvergabe der Räumlichkeiten am 16.03.2019 angekündigt, eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu unterstützen, diese jedoch im Rahmen der Ausschreibung nicht zwingend zu fordern. Er kündigte an, dass gemeinwohlfördernde Aspekte mit monetären Aspekten der Angebote aufgewogen werden könnten. Gem. Angabe im Rahmen des Workshops sollte die Ausschreibung ab dem 29.03.2019 veröffentlicht werden und die Juryentscheidung über den Zuschlag bis zum 20.06.2019 gefällt werden. Aufgrund von umfassenden Sanierungsarbeiten wurde die Ausschreibung auf unbedingte Zeit verschoben. Derzeit ist kein neuer Ausschreibungstermin bekannt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Ausschreibung zur Vermietung des Haus 2 im Görlitzer Park von den Bietern zwingend zu fordern:

• dass die angebotene Nutzung dem Gemeinwohl dienen muss.
• dass eine profitorientierte Betreiberabsicht unzulässig sind.
• dass der*die Betreiber*innen als gemeinnützige Organisation anerkannt seien muss.
• dass das Haus für alle Nutzer*innengruppen des Parks offen stehen muss und kein Konsumzwang bestehen darf.
• dass der*die Betreiber*innen neben einem gastronomischen Angebot die Räume auch für soziale, kulturelle und politische Nutzungen anbieten muss.